Mission: Meinungsfindung
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind möglich!
Geht wirklich alle Macht vom Volke aus, so wie es unser Grundgesetz vorsieht? Eine Vielzahl von Menschen sehnen sich nach mehr Transparenz, mehr Mitspracherecht, kurzum nach mehr Demokratie. Der Lösungsvorschlag: Volksabstimmungen auf Bundesebene - ganz nach Schweizer Vorbild. Initiiert vom OMNIBUS für Direkte Demokratie, Mehr Demokratie Hamburg, Democracy International und Change.org wird parallel zur Bundestagswahl 2021 eine bundesweite Volksabstimmung stattfinden. Im Vorfeld gab es bereits eine Probeabstimmung, die nun erfolgreich ausgezählt wurde. Knapp 46.000 Menschen haben sich daran beteiligt.
Es wurde über folgende acht Fragen abgestimmt: Klimawandel 1,5 Grad, Mindestlohn 12 €, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung.
Einigkeit der Abstimmenden bestand mit ganzen 94,63% vor allem beim Thema verpflichtendes Lobbyregister. Es besteht ganz offensichtlich Bedarf, politische Prozesse besser nachvollziehen zu können und damit das Vertrauen der BürgerInnen in Ihre sogenannten Vertreter zu stärken. Dass Lobbyisten mit Ihren finanziellen Mitteln und Netzwerken Einfluss auf Abgeordnete nehmen, welche dann wiederum unsere Gesetze bestimmen, ist vielen klar. Verlangt wird daher ein öffentlich einsehbares Register, in dem alle Lobbyisten erfasst sind und offengelegt wird, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.
Eine ganz klare Mehrheit votierte auch für die Klimawende 1,5 Grad, was eines von zahlreichen Themen ist, die den Menschen in diesem Land wichtig erscheinen, die es aber dennoch bislang nicht durch den Bundestag schaffen. Wieso nicht, wenn doch alle Macht vom Volke ausgehen sollte?
Brigitte Krenkers, Mitbegründerin und Gesellschafterin des Trägers OMNIBUS für Direkte Demokratie, meint dazu sehr treffend: “Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Politik weit von dem wirklichen Willen und den Zielen der Bevölkerung entfernt ist. Ein demokratisches, fair geregeltes Abstimmungsrecht auf Bundesebene kann diese Lücke schließen. Wählen und Nicht-Wählen reicht nicht mehr. Die Probeabstimmung und die vielen Volksbegehren auf Landesebene zeigen, dass es funktioniert. Wir werden solange weitermachen, bis es das Abstimmungsrecht auf Bundesebene gibt.”
Du willst auch mehr Demokratie? Viele weitere Infos sowie Möglichkeiten, sich zu beteiligen, findest du hier.